Aktuelle Rechtsprechung

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2013

§ 1578b  – Änderung des Ehegattenunterhalts in Kraft

Am 1. März 2013 tritt Artikel 3 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Kraft. Damit ist eine Korrektur des nachehelichen Unterhalts verbunden. Nach dem Gesetz wird nochmals klargestellt, dass die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigten ist, um unbillige Beschränkungen des nachehelichen Unterhalts zu vermeiden. Bundesgesetzblatt vom 25.2.2013,

Bundestag: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

Gegen das Votum der SPD bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 31. Januar 2013 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit wird dem Vater die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter nicht erklärt, diese gemeinsam mit ihm übernehmen zu wollen. Die gemeinsame Sorge soll auch entstehen, wenn das Familiengericht sie den Eltern auf Antrag eines Elternteils überträgt. Dabei soll das Gericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine relevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch für das Gericht nicht ersichtlich, besteht künftig eine “gesetzliche Vermutung”, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht wiederspricht. Bisher steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. BMJ-Presseerklärung

Bundestag: Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter

Am Am 1.2.2013 fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter statt. Mit dem Gesetzentwurf sollen Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Der leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, soll unter bestimmten Bedingungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht erhalten. Ein selbständiges Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung unabhängig vom Umgangsrecht erhält der leibliche Vater nicht. Das könnte zu stark in die intakte soziale Familie nachteilig hineinwirken. Regierungsentwurf, BMJ-Presseerklärung

 

OLG Köln: Beginn des Trennungsjahres

Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird. Auch innerhalb einer Wohnung können die Ehegatten grundsätzlich getrennt leben; allerdings hat das Gericht dann Anlass, sich nach den genaueren Umständen zu erkundigen. Das Trennungsjahr beginnt aber noch nicht, wenn die Ehegatten zwar eine Krise wahrnehmen, aber noch ein Ehe- oder Familienleben führen. Das AG hat den Scheidungsantrag zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass von einer Trennung der Eheleute nicht ausgegangen werden könne und auch ein Fall unzumutbarer Härte nicht gegeben sei. Die Ehegatten leben immer noch gemeinsam in der Ehewohnung, die Ehefrau wäscht die Wäsche der Familie, kauft für die Familie ein, und man teilt sich sogar noch das Ehebett. Dass es sich gleichwohl um eine Trennung i.S.d. § 1566 Abs. 1 BGB handele, hat der Ehemann damit begründet, dass dies nur der Kinder wegen so gehandhabt werde, beide Ehegatten anderweitig gebunden seien, es schon lange keine gemeinsamen Unternehmungen mehr gegeben habe und man im Schlafzimmer nur noch nebeneinander liege. Az 4 UF 182/12, Beschluss vom 7.12.2012

BGH: Angemessener Lebensbedarf eines Ehegatten aus dem Ausland

Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von §1578b Abs.1 Satz1 BGB nach den Erwerbs-und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen. Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht. Az XII ZR 39/10, Urteil vom 16. Januar 2013

 

BGH: Zur Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen. Für die Beurteilung, ob eine Verfügung (hier: Übertragung eines Grundstücks) das ganze Vermögen des Ehegatten erfasst, ist die Vermögenslage vor und nach der Verfügung zu betrachten. Während sich vor der Übertragung eines Grundstücks regelmäßig der um valutierende Belastungen verringerte Wert des Grundstücks im Vermögen des Ehegatten befand, besteht sein Vermögen nach der Übertragung (allein) in dem dinglichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB. Der Kläger ist seit Oktober 1999 mit der Mutter der Beklagten verheiratet. Für diese ist es die dritte Ehe. Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Beklagte entstammt wie ihr Bruder der ersten Ehe der Ehefrau. Diese war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Im Frühjahr 1999 hatte sie das hälftige Miteigentum an ihren Sohn, den Bruder der Beklagten, veräußert. Den ihr noch verbliebenen Miteigentumsanteil sowie weitere Grundstücke übertrug sie mit notariellem Vertrag im April 2002 auf die Beklagte und deren Bruder zu gleichen Teilen. Az XII ZR 141/10, Urteil vom 16.1.2013

 

BGH: Berücksichtigungsfähige Aufwendungen bei minderjährigem Kind

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Az XII ZR 158/10, Urteil vom 30.01.2013

OLG Schleswig: Wo bleibt der Hund nach der Scheidung?

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von “Haushaltsgegenständen” aufgeteilt. Dem geschiedenen Ehemann wurde eine Basset-Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben. Az 15 UF 143/12, Beschluss vom 20.2.2013, OLG-Pressemitteilung

OLG Saarbrücken: Umgangsregelung ohne Übernachtung

Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums. Sie ist jedenfalls dann keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB, solange nicht dadurch eine faktische Umgangseinschränkung entsteht, dass die Wohnorte des Umgangsberechtigten und des Kindes sehr weit voneinander entfernt sind. Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann. Außerdem geht es in der Entscheidung um die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren, wenn von einem Elternteil ein Verdacht vorgetragen wird, der jeder Tatsachengrundlage entbehrt (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch). Az 6 UF 20/13, Beschluss vom 23.1.2013

OLG Hamm: Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Az II-2 UF 53/12, Beschluss vom17.1.2013, OLG-Pressemittteilung

Amtsgericht Schöneberg: Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

Die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zu verbieten, ist verfassungswidrig. Az 24 F 172/12 und 24 F 250/12, zwei Beschlüsse vom 8.3.2013, Pressemitteilung des Gerichts.

 

BVerfG: Zum Umgangsrecht eines rechtsextremen Vaters

Ein Mann, der der rechtsradikalen Szene angehört, hat keinen Anspruch darauf, seine Kinder zu sehen, wenn dadurch die Mutter ernsthaft gefährdet werden könnte. Die strukturell und dauerhaft konkrete Gefährdung der Mutter sei auf ihren Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zurück zuführen. Würde ihr Aufenthaltsort bekannt, wären Racheakte der rechten Szene zu befürchten. Da die Mutter die betroffenen Kinder betreut und für sie die Hauptbezugsperson darstellt, bedeutet dies auch eine konkrete Kindeswohlgefährdung, die der Durchführung von Umgangskontakten entgegensteht. Az 1 BvR 1766/12, Beschluss vom 13.12.2013,

 

BGH: Elternunterhalt und Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt ein-zusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 – 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes. Az  XII ZR 43/11, Urteil vom 12.12.2012

 

BGH: Vorwurf fehlender Erwerbsbemühungen in der Vergangenheit

Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Az XII ZB 670/10, Beschluss vom 5.12.2012