Aktuell

Ehegattenunterhalt

Bei einem Unterhaltsanspruch zwischen Eheleuten ist zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt zu unterscheiden. Während der ehelichen Lebensgemeinschaft sind sich die Eheleute gegenüber zum Familienunterhalt verpflichtet. D. h. jeder muss seinen Beitrag zum Familienunterhalt leisten. Dies kann auch durch Erziehung der Kinder oder Führung des Haushaltes geschehen. Trennen sich die Eheleute, dann fällt die Verpflichtung zum […]

Umzug Kindesmutter nach Paris

Eine Mutter, die das gemeinsame Kind aus der früheren Beziehung betreut, darf entscheiden, zu ihrem neuen Freund nach Paris zu ziehen. Das entspricht ihrem Recht darauf, frei über die Wahl ihres Lebensmittelpunktes entscheiden zu können. Dies hat Vorrang vor dem Recht des Kindesvaters, den Umgang im bisherigen Umfang ausüben zu können. Az 2 F 423/06, […]

Befristung Unterhalt bei ehebedingten Nachteilen

Wenn der Unterhaltsanspruch trotz Befristungsmöglichkeit weiter bestehen soll, müssen fortdauernde ehebedingte Nachteile vorliegen (§ 1578b BGB). Diese können sich vor allem daraus ergeben, wie lange ein gemeinschaftliches Kind betreut wurde, wie die Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe gestaltet war und wie lange die Ehe gedauert hat. Zu berücksichtigen ist auch, wenn ein Ehegatte krank […]

BGH zur Dauer des nachehelichen Unterhalts

In der ersten Entscheidung zum Thema „nachehelicher Betreuungsunterhalt“ nach dem neuen Unterhaltsrecht (§ 1570 BGB) hat der Familiensenat des BGH einige grundlegende Feststellungen getroffen. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber aus der ausführlichen Pressemitteilung des Gerichts lassen sich einige Kernsätze herauslesen. Wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes kann ein geschiedener Ehegatte von dem […]

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft stammt vom 16.02.2001 und wurde am 06.02.2005 zuletzt geändert. Es räumt gleichgeschlechtlichen Personen die Möglichkeit ein, eine eheähnliche Beziehung zu führen, die auch vom Staat anerkannt wird. Es war lange umstritten, ob die Anerkennung einer Beziehung zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechtes durch den Staat das grundgesetzlich geschützte Recht der […]

Kindergartenkosten und Unterhalt

Der BGH musste sich im März 2008 mit der Frage beschäftigen, ob die Kosten eines Ganztagskindergartens eines Kindes im Unterhaltsbetrag des Kindes enthalten sind, oder einen Mehrbedarf darstellen und damit der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Hier der damalige Fall: Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist […]

Versorgungsausgleich

Die während der Ehe erworbenen Anrechte auf Altersversorgungen oder verminderter Erwerbsfähigkeit sind bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Gedanken, dass die Eheleute sich gemeinsam etwas aufgebaut und als „Team“ zusammen etwas erwirtschaftet haben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eheleute eine Aufteilung der Aufgaben vorgenommen haben und […]

Ehevertrag

Im Rahmen eines Ehevertrages regeln Eheleute entweder vor oder auch nach der Eheschließung die Rechtsfolgen ihrer Ehe. Ohne ehevertragliche Regelung gilt das Gesetz, d. h. bezüglich des Unterhalts, der Vermögensauseinandersetzung (Zugewinn), sowie bezüglich des Versorgungsausgleichs sind die Eheleute an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Dies bedeutet im Einzelnen: Zum Thema „Ehegattenunterhalt“ enthält das Gesetz eine Vielzahl […]

BGH zum nachehelichen Betreuungsunterhalt

BGH zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08 Mitteilung der Pressestelle: Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. 1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar […]

Scheidung

Die Voraussetzungen einer Scheidung sind in den § 1564 bis § 1568 BGB sowie in den § 622 bis § 629d ZPO und die einvernehmliche Scheidung in § 630 ZPO geregelt.   Die Ehe wird geschieden, wenn sie gescheitert ist. Sie ist gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung nicht mehr […]

Ehescheidung

Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Das Scheitern der Ehe wird bei Gericht nach bestimmten Zeiten des Getrenntlebens vermutet.   Wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere zustimmt, wird nach […]

Eheschliessung

Ehen werden bekanntlich im Himmel geschlossen, müssen sich aber auch auf Erden bewähren. An die Eheschließung hat der Gesetzgeber daher umfangreiche rechtliche Folgen geknüpft, die ohne weiteres Zutun der Eheleute, selbst ohne deren Kenntnis eintreten und sich zum Teil während, zum Teil erst nach Beendigung der Ehe auswirken.   Nur hinsichtlich des Ehenamens werden die […]

Kindesunterhalt

Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Hier ist zu unterscheiden zwischen Unterhalt für minderjährige Kinder und Unterhalt für volljährige Kinder.   Leben die Eltern des Kindes getrennt, so schuldet, solange die Kinder noch minderjährig sind, jener Elternteil Barunterhalt, bei dem das Kind nicht lebt.  Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erbringt seine Unterhaltsverpflichtung durch Naturalleistung, […]

Unterhalt

Der Unterhalt ist ein großes Thema im Familienrecht, hier gibt es wohl auch die meisten Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien. Einen Unterhaltsanspruch können Eheleute gegeneinander haben, sowie auch Verwandte gegeneinander. Eine besondere Stellung beim Verwandtenunterhalt nimmt der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern ein. Bei jedem Unterhaltsanspruch ist es Voraussetzung, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und […]

Rangfolge Unterhalt

Der Unterhalt ist ein großes Thema im Familienrecht, hier gibt es wohl auch die meisten Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien. Einen Unterhaltsanspruch können Eheleute gegeneinander haben, sowie auch Verwandte gegeneinander. Eine besondere Stellung beim Verwandtenunterhalt nimmt der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern ein. Bei jedem Unterhaltsanspruch ist es Voraussetzung, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und […]

Reform des Versorgungsausgleichs

Mitteilung des Bundesjustizministerium vom 06.06.2009: Ge­rech­te Ren­ten­auf­tei­lung nach der Schei­dung: Der Ver­sor­gungs­aus­gleich wird neu ge­fasst Ber­lin, 6. März 2009   Der Bun­des­rat hat heute der von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu­ge­stimmt. Damit ist der Weg frei für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung und in­halt­li­che Ver­bes­se­rung der Re­ge­lun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich. Das Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – […]

Sorgerecht

Der Begriff der elterlichen Sorge umfasst nicht nur die Pflege und Erziehung eines Kindes, er umfasst ale Aspekte des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren Kindern. Er gliedert sich in zwei große Untergruppen, die Personensorge und die Vermögenssorge. Das Sorgerecht endet mit Volljährigkeit des Kindes. Die elterliche Sorge kann den Eltern entweder gemeinsam oder nur einem […]

Kindsname

Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner individuellen Persönlichkeit. Jeder Mensch muss mindestens einen Vor- und einen Nachnamen haben. Bestimmungsberechtigt zur Wahl des Vornamens sind die Eltern, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht haben. Ist ein Elternteil allein sorgeberechtigt, so kann er den Vornamen des Kindes bestimmen. Der Name des Kindes ist bei Anzeige der Geburt […]

Trennung

Die Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr – dh. die Trennung ist vollzogen – wenn die Ehegatten die häusliche Gemeinschaft auflösen und die eheliche Gemeinschaft subjektiv ablehnen.   Die Trennung muss Ausdruck eines gestörten Ehegattenverhältnisses sein (Zerrüttung). Freiwillige oder unfreiwillige räumliche Trennungen (Freiheitsstrafe oder Fernbeziehung) stellen keine Trennung im familienrechtlichen Sinn dar. Eine Trennung kann auch innerhalb […]

Einvernehmliche Scheidung

Einvernehmliche Scheidung Bei der Ehescheidung ist zwischen den Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit ein Gericht die Ehe scheiden kann und dem eigentlichen Scheidungsverfahren zu unterscheiden. Eine Ehe kann von einem deutschen Gericht nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das deutsche Scheidungsrecht folgt dem Zerrüttungsprinzip. Gescheitert ist eine Ehe nach § 1565 BGB wenn […]

Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

Zum 01.04.2008 trat das neue Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft. Danach haben sowohl Mutter, Vater als auch Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung. Die rechtliche Folge ist, dass die Betroffenen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden müssen.   Als Vater gilt der […]

Vaterschaft – Feststellung der Abstammung und Anfechtung

Die Vaterschaft ist für Kinder verheirateter oder nicht verheirateter Eltern einheitlich geregelt. Ausgangsvorschrift ist § 1592 BGB. Vater eines Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der in Zeiten der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, unabhängig davon, ob das Kind auch vor der Ehe gezeugt wurde.   Dies gilt […]

Neues Personenstandsgesetz seit dem 01.01.2009

Zum 01.01.2009 ist das modernisierte Personenstandsgesetz in Kraft getreten. Geregelt wird die Anzeige familienrechtlicher Umstände gegenüber der zuständigen staatlichen Behörde. Dies umfasst die Registrierung von Geburten, Heiraten, Sterbefälle und andere Änderungen im Personenstand der Familie. Hierfür werden Personenstandsbücher geführt. Die zuständige Behörde ist das jeweils örtlich zuständige Standesamt bzw. der jeweilige Standesbeamte. Die Änderung des […]

Umgang – Umfang, Einschränkung und Ausschluss

Wenn sich Eltern trennen, herrscht häufig eine große Unsicherheit auf beiden Seiten, in welchem Umfang Umgang zu gewähren ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jener Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind nicht lebt, einen Anspruch auf Ausübung eines Umgangsrechtes bezüglich der gemeinsamen Kinder hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Eltern getrennt leben oder bereits […]

Kindergeld

Grundsätzlich kann Kindergeld erhalten, wer • in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder • im Ausland wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist oder entsprechend behandelt wird.   Als Kinder werden berücksichtigt: • im ersten Grad mit dem Antragsteller verwandte Kinder (eheliche, für eheliche erklärte, nichteheliche und adoptierte Kinder) • Kinder […]

Schutz bei häuslicher Gewalt

Seiteninhalt Opfer von Gewalt – seien es Männer, Frauen oder Kinder – brauchen SchutzDer Schutz der Betroffenen – zumeist Frauen und Kinder – ist dabei im häuslichen Bereich bisher am wenigsten gewährleistet.Wer zu Hause geschlagen wird, braucht Hilfe.Welches Gericht ist zuständig?Das Verfahren beginnt mit der Antragstellung der verletzten Person.Unter „stalking“ versteht man eine Vielzahl von […]

Eheliche Pflichten

In § 1353 BGB ist die Generalklausel enthalten, dass die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind.   Links: © Irina Fischer – Fotolia.com  |  Rechts: © GoodMood Photo – Fotolia.com Allgemein anerkannt ist, dass mit dieser Generalklausel den Ehegatten das Verhalten zur Rechtspflicht gemacht wird, was nach sittlicher Auffassung zum Wesen der Ehe gehört. Hierunter […]

Unterhalt in der Ehe

§ 1360 BGB normiert die Pflicht der Eheleute, sich mit ihrer Arbeit und ihrem Vermögen sich und die Familien angemessen zu unterhalten. Der Anspruch nach § 1360 BGB gilt jedoch nur während der Ehe, wenn die Eheleute eine eheliche Lebensgemeinschaft führen und nicht in Trennung leben. Jeder Ehegatte hat dann gegen den anderen einen Anspruch […]

Zugewinngemeinschaft

Jede Ehe benötigt einen Güterstand. Der Güterstand ist der Zustand der Vermögensverhältnisse der Eheleute. Es gibt drei verschiedene Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. In den gesetzlichen Güterstand treten die Eheleute automatisch ein, wenn sie keinen Güterstand wählen.   Schließen die Eheleute den gesetzlichen Güterstand aus, vereinbaren […]

Endvermögen

Jede Ehe muss einen Güterstand haben. Der Güterstand ist der Zustand der Vermögensverhältnisse der Eheleute. Es gibt drei verschiedene Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. In den gesetzlichen Güterstand treten die Eheleute automatisch ein, wenn sie keinen Güterstand wählen. Die Eheleute können mittels Ehevertrag einen anderen Güterstand […]

Güterstand

Der Güterstand ist der Zustand der Vermögensverhältnisse der Eheleute. Es gibt drei verschiedene Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. In den gesetzlichen Güterstand treten die Eheleute automatisch ein, wenn sie keinen Güterstand wählen. Schließen die Eheleute den gesetzlichen Güterstand aus, vereinbaren aber keinen anderen Güterstand, so treten […]

Verlöbnis

Unter dem Verlöbnis wird rechtlich einerseits das gegenseitige Versprechen zur Eheschließung und andererseits die Begründung eines familienrechtlichen Verhältnisses verstanden. Ein Minderjähriger braucht das Einverständnis seiner gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern), um sich rechtswirksam verloben zu können. Verlobt er sich ohne diese Genehmigung, so müssen die gesetzlichen Vertreter nachträglich zustimmen. Stimmen diese dem Verlöbnis nicht zu, so […]

Eheschliessung

Damit eine Ehe rechtswirksam geschlossen werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein bzw. von den Verlobten erfüllt werden. Die Ehe kann nur zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts geschlossen werden. Bei einem gleichgeschlechtlichen Paar kann nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet, aber keine Ehe geschlossen werden. Andersherum können auch Personen verschiedenen Geschlechtes keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen, sie […]

Aufhebung der Ehe

Es ist zwischen der Nichtehe und der aufhebbaren Ehe zu unterscheiden. Bei der Nichtehe ist erst keine wirksame Ehe zustande gekommen. Bei der aufhebbaren Ehe ist diese zunächst wirksam begründet worden, doch liegen Gründe vor, die eine Aufhebung der Ehe rechtfertigen und ermöglichen würden. Die Aufhebung einer Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil erfolgen. Ein […]

Nichtehe

Es ist zwischen der Nichtehe und der aufhebbaren Ehe zu unterscheiden. Bei der Nichtehe ist erst keine wirksame Ehe zustande gekommen. Bei der aufhebbaren Ehe ist diese zunächst wirksam begründet worden, doch liegen Gründe vor, die eine Aufhebung der Ehe rechtfertigen und ermöglichen würden. Die Unwirksamkeit der Nichtehe kann von jeder Person jederzeit geltend gemacht […]

Neuregelungen beim Kindesunterhalt durch das neue Unterhaltsrecht

Eines der tragenden Ziele der Reform ist die Förderung des Kindeswohles, und hat in den folgenden Punkten ihren Niederschlag gefunden: 1. Mindestunterhalt minderjähriger Kinder 2. Vorrangige Befriedigung des Unterhaltsanspruches 3. Nicht Berücksichtigung des Zählkindsvorteils Mit der gesetzlichen Bestimmung des Mindestunterhalts kommt der Gesetzgeber u. a. einer Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach. Die Orientierung des Mindestunterhaltes am steuerlichen sächlichen Existenzminimum […]

Rangfolge beim Unterhalt

Bislang hatten Ehegatten bzw. Ex-Ehegatten und Kinder im Unterhaltsrecht einen gleichstarken Anspruch auf Unterhaltszahlungen, und somit den gleichen Rang. Mit der Unterhaltsrechtsreform haben sich die Rangverhältnisse geändert. Minderjährige und verheiratete Kinder und privilegierte volljährige Kinder haben absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Somit wird eine gerechte Verteilung vorgeschrieben. Kinder sind schutzwürdiger, da sie in der […]

Die verfestigte Lebensgemeinschaft als Unterhaltsverwirkungstatbestand

Das Gesetz nennt gewisse Gründe, wonach ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann. In der Praxis ist dies wohl einer der häufigsten Gründe, dass Zusammenleben in der sog. verfestigten Lebensgemeinschaft. Als Anzeichen für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft gelten ständige gegenseitige Hilfe im Alltag, gemeinsames Wohnen mit gemeinsamer Freizeitgestaltung, gemeinsames Wirtschaften, familiäre Kontakte zu den Angehörigen des Partners, […]

Ehegattenunterhalt

  In der Regel besteht ein Unterhaltsanspruch während des Zusammenlebens, ab der Trennung und ab rechtskräftiger Scheidung. Zu unterscheiden sind dabei die folgenden Unterhaltstatbestände: 1. Unterhalt wegen Erziehung gemeinsamer Kinder 2. Unterhalt wegen Alters 3. Unterhalt wegen Ausbildung 4. Aufstockungsunterhalt Aufstockungs- und Kinderbetreuungsunterhalt sind dabei die häufigsten Fälle.

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